WIFO-Studie: Wie Österreich den Klimawandel fördert

pv ablage neuemittelschulesued eferding

Im Auftrag des Klima- und Energiefonds untersuchte das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) „Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr“. Das Ergebnis: Jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro an staatlichen Förderungen und steuerlichen Begünstigungen ziehen negative Klimaeffekte nach sich. Auch wenn ein Teil des Problems nur auf internationaler Ebene lösbar erscheint, ortet Klimafonds-Geschäftsführer Ingmar Höbarth „ein enormes Potenzial für Verbesserungen“.

Die am 17. Februar vom Klima- und Energiefonds gemeinsam mit dem WIFO präsentierte Studie „Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr“ stieß auf ein breites Medienecho. Schließlich handelt es sich um die erste umfassende Analyse von klimaschädlichen Förderungen in Österreich. Zwischen 3,8 und 4,7 Milliarden Euro jährlich fließen in Österreich in Subventionen mit negativen Klimaeffekten. „Diese Dimension macht klar, dass es hier ein enormes Potenzial für Verbesserungen gibt. Wollen wir das Klimaziel von 1,5 Grad, das auf der Klimakonferenz in Paris ins Visier genommen wurde, erreichen, müssen wir hier gegensteuern“, erklärt Ingmar Höbarth, Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds.

Solide Datenbasis. Förderungen – ob direkt oder in Form von Steuerbegünstigungen – zählen zu den effektivsten Lenkungsinstrumenten, um Produktions- und Konsumstrukturen nachhaltiger zu gestalten. Im Klima- und Energiefonds sind sich alle ExpertInnen einig, dass diese  Hebel zur Erreichung des Klimaziels in Bewegung gesetzt werden müssen. „Wir haben nun – wie auch durch unsere Studien im Bereich Klimawandel – eine solide Datenbasis für politische Entscheidungen geschaffen“, so Höbarth.

Karl Aiginger, Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), unterstreicht den Handlungsbedarf und die Möglichkeiten der österreichischen Politik: „Umweltschädliche Subventionen verhindern erstens umweltschonendere Produktions- und Konsummuster. Zweitens erhöhen sie die Kosten umweltschonender Alternativen – zum Beispiel für erneuerbare Energien – und drittens die Kosten, die später zur Behebung von Umweltschäden aufgewendet werden müssen. Neue Technologien werden viertens nicht in Österreich entwickelt und können nicht für Exportchancen genutzt werden.“ Es gälte nun die Mittel innerhalb der Wirtschaft zukunftsfähig und unter Berücksichtigung sozialer und standortsichernder Aspekte neu zu verteilen.

Zwei Drittel hausgemacht. Die Studienautorinnen Daniela Kletzan-Slamanig und Angela Köppl ermittelten, dass knapp zwei Drittel der analysierten Förderungen die nationale Ebene betreffen, konkret Subventionen in einer Höhe von 2,3 bis 2,9 Milliarden Euro. Ein Drittel der klimaschädlichen Förderstrukturen basiert auf EU-Regelungen oder völkerrechtlichen Verträgen. So können das Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnissen, die Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin sowie die Zuteilung von Emissionszertifikaten zu nicht marktkonformen Preisen nur auf multilateraler Ebene verändert oder abgeschafft werden.

Betrachtet man die Verteilung der umweltschädlichen Förderungen auf die Sektoren, so entfällt der größte Anteil auf den Verkehr (etwa die Hälfte), gefolgt vom Bereich Energie (etwas über ein Drittel) und vom Wohnbau (knapp 14 Prozent). Der Großteil der Subventionen besteht aus steuerlichen Begünstigungen – vorwiegend im Rahmen der Energie- und Einkommensbesteuerung.

 

Hauptnutznießer Straßenverkehr. Im Bereich Verkehr schlagen besonders Dieselsteuerbegünstigung, Pendlerförderung oder auch pauschale Dienstwagenbesteuerungen zu Buche. Drei Viertel der umweltschädlichen Förderungen im Verkehrsbereich – 2,0 bis 2,2 Milliarden Euro jährlich – betreffen den Straßenverkehr, ein weiteres Viertel den Flugverkehr. Allein die im Vergleich zu Benzin niedrigere Dieselbesteuerung kostet den Staat jährlich rund 640 Millionen Euro.

Energieerzeugung und -verbrauch erhalten durchschnittlich Subventionen in der Höhe von 1,4 bis 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Dies betrifft sowohl die Energieerzeugung, beispielsweise in Form von der Energiesteuer-Befreiung der Stromerzeugung, als auch den Energieverbrauch, zum Beispiel über Energieabgaben-Vergütung für die Industrie. Der Bereich Wohnbau erhält ein Fördervolumen von 390 bis 790 Millionen Euro pro Jahr. Die Subventionen fördern hier den sozialpolitisch begrüßenswerten, jedoch aus umwelttechnischer Sicht nicht immer effizient geplanten Neubau von Eigenheimen, die Errichtung neuer Verkehrsflächen oder begünstigen die Bereitstellung und Nutzung von Abstellplätzen.

Subventionscontrolling. Abschließend empfehlen die Studienautorinnen ein „umweltbezogenes Subventionscontrolling“. Eine systematische Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten in der Subventionspolitik solle gewährleisten, dass umweltschädliche Subventionen systematisch reduziert und Umwelteffekte auch bei neu eingeführten Subventionen berücksichtigt werden.