Die Gemeinden der Klima- und Energie-Modellregion Eferding wählten für ihre PV-Bürgerbeteiligung in Österreich erstmalig die Rechtsform der Genossenschaft. Dabei mussten zahlreiche rechtliche Klippen umschifft werden.
Die Idee ist bestechend: BürgerInnen beteiligen sich in ihrer unmittelbaren Heimatregion an Projekten der Energiewende und helfen mit, vor der eigenen Haustür die Weichen weg von fossilen Energien in Richtung Erneuerbare Energien, Energieautarkie und Emissionsreduktion zu stellen. Dass die GeldgeberInnen ihr Kapital nach einer gewissen Laufzeit mit einem kleinen Zinsgewinn zurück erhalten, verleiht dem Konzept der Bürgerbeteiligung weiteren Charme.
Große Ideen kämpfen aber immer mit den Niederungen der Praxis. Das mussten Susanne Kreinecker, Obfrau der Energiegenossenschaft Region Eferding eGen, und Herbert Pölzlberger, Manager der Klima- und Energie-Modellregion Eferding und Geschäftsführer der Genossenschaft, am eigenen Leib erfahren. Sie stehen an der Spitze der ersten österreichischen Energiegenossenschaft, die in der Klima- und Energie-Modellregion Eferding Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden errichtet und betreibt. Mitglieder der Genossenschaft sind gegenwärtig 10 Gemeinden und Gemeindeverbände der Klima- und Energie-Modellregion.
Seit Gründung der „Energiegenossenschaft Region Eferding eGen“ am 12. September 2012 wurden bislang 7 PV-Anlagen mit einer Leistung von 144 kwP errichtet, bis Ende des Jahres sollen weitere Installationen mit einer Gesamtleistung von 258 kwPeak folgen. Obfrau Susanne Kreinecker: „Das Haupthindernis bei Bürgerbeteiligungen liegt im engen rechtlichen Rahmen. Wir sind Dienstleister für die Gemeinden. Dazu gehört, dass die Errichtung der Anlagen mit Bürgerbeteiligung in einem rechtssicheren Rahmen gewährleistet ist.“ Das war nicht immer einfach: So stellte sich im Laufe der Gründungsphase heraus, dass die oberösterreichsche Gemeindeordnung ihren Kommunen untersagt, Haftungen außerhalb der Pflichtverbände zu übernehmen.
Es galt zu untersuchen, ob der Geschäftsanteil an der Genossenschaft unter dieses Verbot fällt. Zudem stecken Kapitalmarktgesetz und Bankwesengesetz enge Grenzen: Im schlechtesten Fall müsste ein sogenanntes Prospekt für die Abwicklung einer Bürgerbeteiligung erstellt werden, das besonders kostenintensiv ist. Zudem besteht die Gefahr, konzessionspflichtig zu werden, was bedeuten würde, dass eine Gewerbeberechtigung für Bankgeschäfte notwendig wäre. Susanne Kreinecker: „Es gab für unseren genossenschaftlichen Zugang keinerlei Erfahrungen in Zusammenhang mit Bürgerbeteiligungen.“
Der mögliche rechtliche Rahmen wurde letztendlich am Beispiel Eferding gemeinsam mit dem Raiffeisenverband Österreich in einem Rechtsgutachten (http://www.klimafonds.gv.at/service/studien/erneuerbare-energien/e-paper-disclaimer) herausgearbeitet, das der Klima- und Energiefonds finanziert hat und allen österreichischen Modellregionen zur Verfügung steht. Die Auslotung der juristischen Gegebenheiten nahm mehr als ein halbes Jahr in Anspruch.
Die Wahl der Rechtsform einer Genossenschaft liegt zum einen in der überschaubaren Größenordnung der Projekte. Die Klima- und Energie-Modellregion Eferding ist mit ihren 35.000 EinwohnerInnen in 13 Gemeinden eine eher kleinere Region. Die Zahl der in Frage kommenden kommunalen Gebäude, deren Dächer als Anlagenbasis genutzt werden können, ist daher enden wollend.
Die Rechtsform einer GmbH ist dafür überdimensioniert. Nächster Grund ist der geringe finanzielle Aufwand, der den Gemeinden und kommunalen Verbänden bei einer Mitgliedschaft entsteht. Der Mitgliedsanteil beträgt für das Eferdinger Modell 100 Euro. Die Genossenschaft bietet die Beteiligung an konkreten Anlagen an, die BürgerInnen investieren ihr Geld und erhalten über einen gewissen Zeitraum das Geld verzinst wieder zurück. Nach Rückzahlung der Investitionssumme an die BürgerInnen gehen die Anlagen in den Besitz der jeweiligen Gemeinde oder des Verbandes über.
Der große Vorteil für die Gemeinden: Das fachliche und technische Wissen zur Errichtung der Anlagen kann über die Genossenschaft ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand in Anspruch genommen werden, darüber hinaus werden die Finanzen der Gemeinden nicht strapaziert: Abgesehen vom Beitrag für die Energiemodellregion entstehen ihnen keine zusätzlichen Kosten. Es ist die Genossenschaft, die die Umsetzungsprojekte auf den öffentlichen Dächern abwickelt. Dazu gehören Standortfindung, Projektplanung, Angebotseinholung und Vergabe, Errichtung, laufender Betrieb und Monitoring und die Abwicklung der Bürgerbeteiligung.
Modellregionsmanager und eGen-Geschäftsführer Herbert Pölzlberger sorgt für das technische Know-how wie Netzanbindung, Statik, Einspeisepunkte und Überwachung. Obfrau Susanne Kreinecker bestreitet die juristische und administrative Front. Die Gemeinden sind über Vorstand, Vollversammlung und Aufsichtsrat direkt in die Entscheidungen der Genossenschaft eingebunden. Sitz der Genossenschaft ist in den Räumlichkeiten der Verbändegemeinschaft Eferding.
Bei zwei bisher abgehaltenen Informationsveranstaltungen zur Energiegenossenschaft füllten bis zu 250 interessierte ZuhörerInnen die Säle, von denen rund ein Drittel Interesse an einer Beteiligung äußerte. Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen wurden bisher öffentlich keine Aussagen über Zinssätze und Laufzeiten getroffen. Es wurden ausschließlich individuelle Angebote an interessierte Privatinvestoren gelegt, was das Marketing der jungen Genossenschaft extrem erschwerte. Hier verbesserte sich die Gesetzeslage. Aufgrund der Anhebung der Prospektgrenze von 100.000 Euro auf 250.000 Euro können die Eferdinger Anlagen nun auch öffentlich angeboten werden. Obfrau Kreinecker: „Die Nachfrage war immer da. Aber jetzt können wir auch das richtige Angebot machen.“
Die Beispielwirkung des "Eferdinger Modells" ist groß: Zahlreiche Regionen und Gemeinden fragen um Lösungen für ähnlich gelagerte rechtliche Probleme an, die Nachbarregion Donau-Böhmerwald ist derzeit dabei, eine Bürgerbeteiligung für Erneuerbare Energie nach dem Eferdinger Muster auf die Beine zu stellen.
